Es gibt wieder Neuigkeiten vom ADFC e.V.

Die Bayerische Staatsregierung hat nach dem verhindern des Radentscheides einen eigenen Gesetzesentwurf für eine bessere Radinfrastruktur entworfen.
Dieser Entwurf ist von den Initiatoren des Radentscheids als nicht ausreichend kritisiert worden.

Laut dieses Entwurfes sollen bis 2030 insgesamt 1500 km Radfahrwege entstehen und ein landesweit durchgängiges Radfahrnetz geschaffen werden.
1500 km in Bayern.
Hm, das wären dann laut ADFC 91 Meter pro Jahr und Gemeinde.
Wow. Was für ein Fortschritt.
In diesem Tempo würde es wohl bis ins Jahr 2160 dauern, so erwähnt es der ADFC, bis Bayern ein durchgehendes Radverkehrsnetz hätte.

Ebenfalls hat Bayern angekündigt, dass man das Mitnehmen für Räder im ÖPNV für einen Euro möglich machen möchte.
Lustig, das hat Herr Söder schon werbewirksam in jede im zur Verfügung stehende Kamera zum einführen des 49 Euro Tickets versprochen. Geschehen ist das noch nicht.
Er hat damals gemeint, wir hier in Bayern sind deshalb Vorreiter und besser als andere Bundesländer was die Fahrradfreundlichkeit angeht.
Ah ja. Was kümmert ihn sein Geschwätz von gestern. Außerdem kann man dann ja zwei oder vielleicht sogar dreimal so ein Versprechen abgeben und als Gutmensch dastehen. Ob es dann kommt ist eine andere Sache.

Das dieses Gesetzt ohne einen wirklichen Experten geschrieben wurde, ist selbstverständlich. Die könnten es ja schwierig machen.

Es ist gut, dass überhaupt was passiert, aber es reicht nicht wirklich in dem Tempo.

Der folgende Text ist 1 zu 1 kopiert von der offiziellen ADFC Seite: https://www.adfc.de/

Am 19. Juli hat die Bayerische Staatsregierung ein Radgesetz beschlossen. Das Radentscheid-Bündnis, dem auch der ADFC Bayern angehört, kritisiert das Gesetz als unzureichend – und den Umgang mit dem Volksbegehren.

Mehrere Personen des Bündnis Radentscheid Bayern schieben eine große Schnecken-Figur an, auf der "CSU" geschrieben steht.
Im Schneckentempo zum bayerischen Radverkehrsnetz: Das Bündnis Radentscheid Bayern kritisiert das Radgesetz der Staatsregierung. © Radentscheid Bayern
Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat den Radentscheid Bayern am 7. Juni für unzulässig erklärt, weil der Gesetzentwurf des dahinter stehenden Bündnisses in Teilen kompetenzwidrig sei. Noch während des laufenden Gerichtsverfahrens hatte die Staatsregierung am 22. Mai einen eigenen Entwurf für ein Radgesetz vorgelegt und anschließend in den Landtag eingebracht. Nun wurde das Gesetz am 19. Juli verabschiedet.

Mit dem Gesetz verpflichtet sich Bayern bis 2030 1.500 Kilometer neue Radwege und ein landesweit durchgängiges Radverbindungsnetz zu schaffen. Außerdem soll u. a. der Verkehr sicherer und die Fahrradmitnahme im Schienenpersonenverkehr für einen Euro pro Fahrt und Fahrrad möglich werden.

Radgesetzentwurf ohne Expertenbeteiligung und Verbändeanhörung
Das Bündnis Radentscheid Bayern kritisiert, dass sie als Initiator:innen im Gegensatz zu den Radentscheiden in NRW und Berlin am vorgelegten Radgesetz-Entwurf nicht beteiligt wurden. Eine Verbändeanhörung sei versprochen, aber nicht durchgeführt worden. Dennoch verfasste das Bündnis eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Staatsregierung, die allerdings keine Berücksichtigung fand.

„Stimmungen aus der Bevölkerung aufnehmen, um schnell und ohne Beteiligung Sachverständiger ein abgespecktes eigenes Gesetz zu stricken, selbst wenn man damit die eigene Meinung um 180 Grad ändert, das ist #söderstyle. So haben sich die Väter und Mütter der Bayerischen Verfassung das mit der Direktdemokratie bestimmt nicht vorgestellt“, sagt Bernadette Felsch, Vorsitzende des ADFC Bayerns und Beauftragte des Volksbegehrens.

Im Schneckentempo zum bayerischen Radverkehrsnetz
Auch inhaltlich kritisiert das Bündnis Radentscheid Bayern das Gesetz und mahnt, dass die Maßnahmen darin nicht ausreichen, um den Radverkehr in Bayern sicherer zu machen. Das einzig konkrete Ziel für die Radinfrastrukur im Gesetzestext sind 1.500 Kilometer neue Radwege bis 2030. Das entspricht im Schnitt 91 Metern pro Jahr und Gemeinde. „In diesem Schneckentempo hätte Bayern erst 2160 ein Radverkehrsnetz. Damit bleiben wir sogar hinter den Zielen des Radverkehrsprogramms Bayern 2025 zurück“, so Bernadette Felsch.

Die Radentscheid-Bewegung bleibe dennoch offen für einen konstruktiven Austausch und werde sich weiter für Verbesserungen beim Radgesetz und bei den realen Radverkehrsbedingungen einsetzen.